Unsere aktuellen News

Unser aktuellen News

Unsere aktuellen News

Löschung der Unionsmarke „Malle“ ist rechtskräftig

Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb einer Diskothek“ unionsweit schützen …

Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 Infektionsschutzgesetz (IFSG)

Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § …

Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen

Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann.

Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrach…

EuGH – Klarheit für Onlinehändler bei Werbung mit Herstellergarantie

Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren.

Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) zum 01.08.2022

Aufgrund der am 01.08.2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) sollten Arbeitgeber ihre Musterarbeitsverträge überprüfen und an die neuen Regelungen anpassen sowie ein Musterantwortschreiben für diejenigen Alt-Arbeitnehmer vorhalten, die ihren Ausku…

Arbeitsrechtliche Auswirkungen von Covid-19 („Coronavirus“) – wir unterstützen Sie!

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie stehen viele Unternehmen vor großen Herausforderungen und sehen sich gezwungen, besondere arbeitsrechtliche Maßnahmen wie z.B. die Einführung von Kurzarbeit zu ergreifen und teilweise sogar Kündigungen auszusprechen.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn im Rahmen eines Praktikums?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17, festgestellt, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besitzen, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten…

Muss der Arbeitnehmer seine private Mobilfunknummer dem Arbeitgeber angeben?

Zu diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.05.2018 zum Az. 6 Sa 442/17 folgendes entschieden: 1.   Die Erhebung / Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwi…

Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Thema Abmahnung im Arbeitsverhältnis (Teil 3):

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil am 31.07.2017 Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt die Eilbedürftigkeit als Verfügungsgrund voraus, §§ 935, 940 ZPO. Aus der in einer Abmahnung enthaltenen Drohung mit einer Kündigung bei erneutem Vertragsverstoß folgt nach Auffass…

Anschrift

Goj & Dr. Dahm
Rechtsanwälte PartG mbB

Düsseldorfer Straße 50
47051 Duisburg

Kontaktdaten

Telefon: 0203 - 280 95 95
Telefax: 0203 - 280 95 96

email@goj-dahm.de
www.goj-dahm.de

Sie erreichen unser Sekretariat telefonisch:

Montag bis Donnerstag
09:00 - 17:30 Uhr

Freitag
09:00 - 13:00 Uhr