Löschung der Unionsmarke „Malle“ ist rechtskräftig

Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb einer Diskothek“ unionsweit schützen lassen und in der Folgezeit wiederholt Partyveranstalter abgemahnt, die das Wort „Malle“ im Partynamen verwendeten.

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Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind (Art. 15 Abs. 1 UMV, § 24 MarkenG).

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